Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) der EP IMMOBILIEN GmbH
- Geltungsbereich und Zustandekommen des Maklervertrages
Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für sämtliche Maklerleistungen der EP IMMOBILIEN GmbH.
Mit der Anforderung oder Entgegennahme eines Exposés, der Inanspruchnahme von Maklerleistungen, der Vereinbarung eines Besichtigungstermins oder der Aufnahme von Verhandlungen über ein von EP IMMOBILIEN GmbH nachgewiesenes oder vermitteltes Objekt kommt zwischen dem Interessenten und der EP IMMOBILIEN GmbH ein Maklervertrag auf Grundlage dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen zustande.
- Angebote und Vertraulichkeit
Die von EP IMMOBILIEN GmbH übermittelten Informationen, Exposés, Objektangaben und Unterlagen sind ausschließlich für den jeweiligen Empfänger bestimmt und vertraulich zu behandeln.
Eine Weitergabe an Dritte bedarf der vorherigen Zustimmung von EP IMMOBILIEN GmbH. Verstößt der Empfänger gegen diese Verpflichtung und kommt aufgrund der Weitergabe ein Hauptvertrag mit einem Dritten zustande, kann EP IMMOBILIEN GmbH Ersatz des hierdurch entstandenen Schadens verlangen. Dem Kunden bleibt der Nachweis vorbehalten, dass kein oder ein geringerer Schaden entstanden ist.
Alle Angebote erfolgen freibleibend und unverbindlich. Zwischenverkauf, Zwischenvermietung, Zwischenverpachtung sowie Irrtümer bleiben vorbehalten.
- Doppeltätigkeit
EP IMMOBILIEN GmbH ist berechtigt, sowohl für den Verkäufer bzw. Vermieter als auch für den Käufer bzw. Mieter tätig zu werden, soweit dies gesetzlich zulässig ist.
- Provision
Der Anspruch auf die vereinbarte Maklerprovision entsteht mit dem rechtswirksamen Abschluss des nachgewiesenen oder vermittelten Hauptvertrages.
Die Provision wird mit Abschluss des Hauptvertrages fällig und ist nach Rechnungsstellung ohne Abzug zahlbar.
Für das Entstehen des Provisionsanspruchs genügt es, dass die Tätigkeit von EP IMMOBILIEN GmbH für den Abschluss des Hauptvertrages mitursächlich war.
Der Provisionsanspruch besteht auch dann, wenn der Hauptvertrag zu Bedingungen abgeschlossen wird, die von den ursprünglich angebotenen Bedingungen abweichen, sofern der wirtschaftliche Zweck des Geschäfts im Wesentlichen erhalten bleibt.
Soweit keine abweichende schriftliche Vereinbarung getroffen wurde, beträgt die Käuferprovision bei Kaufverträgen 3,57 % einschließlich der gesetzlichen Umsatzsteuer bezogen auf den Gesamtkaufpreis.
Gesetzliche Sonderregelungen, insbesondere bei der Vermittlung von Wohnimmobilien an Verbraucher gemäß §§ 656a ff. BGB, bleiben unberührt.
- Gleichwertige Geschäfte
Dem Abschluss eines Kauf-, Miet- oder Pachtvertrages stehen solche Rechtsgeschäfte gleich, die wirtschaftlich denselben oder einen vergleichbaren Zweck erfüllen.
- Beurkundung und Informationspflicht
EP IMMOBILIEN GmbH hat Anspruch auf Information über den Abschluss des Hauptvertrages.
Der Kunde verpflichtet sich, EP IMMOBILIEN GmbH auf Anfrage eine Abschrift oder die wesentlichen Vertragsdaten des abgeschlossenen Hauptvertrages zur Verfügung zu stellen, soweit dies zur Prüfung und Abrechnung des Provisionsanspruchs erforderlich ist.
- Aufwendungsersatz
Ein Anspruch auf Ersatz von Aufwendungen besteht nur, soweit dies zwischen den Parteien ausdrücklich schriftlich vereinbart wurde.
Hiervon unberührt bleiben Ansprüche auf Ersatz nachweislich entstandener Schäden, die auf einer schuldhaften Verletzung vertraglicher Pflichten durch den Kunden beruhen.
Soweit EP IMMOBILIEN GmbH auf ausdrücklichen Wunsch des Kunden kostenpflichtige Leistungen Dritter beauftragt oder besondere Auslagen übernimmt, können diese nach vorheriger Vereinbarung gesondert in Rechnung gestellt werden.
- Haftung
Die von EP IMMOBILIEN GmbH weitergegebenen Objektinformationen beruhen auf Angaben des jeweiligen Verkäufers, Vermieters oder sonstiger Dritter.
EP IMMOBILIEN GmbH übernimmt keine Gewähr für die Richtigkeit, Vollständigkeit oder Aktualität dieser Angaben, sofern nicht vorsätzlich oder grob fahrlässig unrichtige Informationen weitergegeben wurden.
Für Schäden haftet EP IMMOBILIEN GmbH unbeschränkt bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit sowie bei Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit.
Bei leicht fahrlässiger Verletzung wesentlicher Vertragspflichten ist die Haftung auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden begrenzt. Im Übrigen ist die Haftung ausgeschlossen, soweit gesetzlich zulässig.
- Widerrufsrecht für Verbraucher
Verbrauchern steht bei Fernabsatzverträgen oder außerhalb von Geschäftsräumen geschlossenen Verträgen ein gesetzliches Widerrufsrecht zu.
Die Widerrufsfrist beträgt 14 Tage ab Vertragsschluss.
Der Widerruf ist gegenüber der EP IMMOBILIEN GmbH in Textform zu erklären:
EP IMMOBILIEN GmbH
Holzstraße 2
80469 München
oder per E-Mail an die von EP IMMOBILIEN GmbH angegebene Kontaktadresse.
Der Widerruf kann außerdem über die auf der Website von EP IMMOBILIEN GmbH bereitgestellte elektronische Widerrufsfunktion bzw. den gesetzlich vorgesehenen Widerrufsbutton erklärt werden. Die Übermittlung über diese Funktion steht einer Erklärung in Textform gleich.
Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs.
Der Kunde kann ausdrücklich verlangen, dass EP IMMOBILIEN GmbH bereits vor Ablauf der Widerrufsfrist mit der Ausführung der Maklerleistung beginnt. In diesem Fall wird der Kunde vor Vertragsschluss gesondert über die Voraussetzungen und Folgen eines möglichen Erlöschens seines Widerrufsrechts informiert.
Das Widerrufsrecht erlischt unter den gesetzlichen Voraussetzungen, insbesondere wenn die Maklerleistung vollständig erbracht wurde und der Kunde zuvor ausdrücklich zugestimmt hat, dass mit der Leistung vor Ablauf der Widerrufsfrist begonnen wird, sowie seine Kenntnis vom möglichen Erlöschen des Widerrufsrechts bestätigt hat.
- Datenschutz
EP IMMOBILIEN GmbH verarbeitet personenbezogene Daten ausschließlich im Rahmen der geltenden datenschutzrechtlichen Vorschriften, insbesondere der Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) und des Bundesdatenschutzgesetzes (BDSG).
Personenbezogene Daten werden ausschließlich zum Zweck der Vertragsanbahnung, Vertragsdurchführung, Kundenbetreuung sowie zur Erfüllung gesetzlicher Verpflichtungen verarbeitet.
Soweit dies zur Durchführung des Maklervertrages erforderlich ist, können personenbezogene Daten an Verkäufer, Vermieter, Notare, Behörden, Finanzierungsdienstleister oder sonstige am Vertragsabschluss beteiligte Personen und Unternehmen weitergegeben werden.
Die Daten werden nur so lange gespeichert, wie dies für die genannten Zwecke oder aufgrund gesetzlicher Aufbewahrungspflichten erforderlich ist.
Betroffene Personen haben insbesondere das Recht auf Auskunft, Berichtigung, Löschung, Einschränkung der Verarbeitung, Datenübertragbarkeit sowie Beschwerde bei einer zuständigen Datenschutzaufsichtsbehörde.
Die jeweils aktuelle Datenschutzerklärung kann auf der Internetseite von EP IMMOBILIEN GmbH eingesehen werden.
- Verweise auf externe Internetseiten
Soweit EP IMMOBILIEN GmbH auf Internetseiten Dritter verweist oder verlinkt, übernimmt sie keine Verantwortung für deren Inhalte, Verfügbarkeit oder Datenschutzstandards.
Für die Inhalte der verlinkten Seiten sind ausschließlich deren Betreiber verantwortlich.
- Urheberrecht
Sämtliche durch EP IMMOBILIEN GmbH bereitgestellten Exposés, Fotografien, Grundrisse, Texte, Grafiken und sonstigen Unterlagen sind urheberrechtlich geschützt.
Jegliche Vervielfältigung, Veröffentlichung, Weitergabe oder sonstige Nutzung über den vertraglich vorgesehenen Zweck hinaus bedarf der vorherigen schriftlichen Zustimmung von EP IMMOBILIEN GmbH oder des jeweiligen Rechteinhabers.
- Keine Entgegennahme von Geldern
EP IMMOBILIEN GmbH ist nicht berechtigt, Zahlungen, Kaufpreise, Kautionen oder sonstige Geldleistungen für Verkäufer, Vermieter oder andere Vertragsparteien entgegenzunehmen, sofern keine ausdrückliche schriftliche Bevollmächtigung vorliegt.
- Gerichtsstand und anwendbares Recht
Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland.
Ist der Kunde Kaufmann, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder hat keinen allgemeinen Gerichtsstand in Deutschland, ist Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus der Geschäftsbeziehung der Sitz von EP IMMOBILIEN GmbH.
Zwingende gesetzliche Verbraucherschutzvorschriften bleiben unberührt.
- Salvatorische Klausel
Sollten einzelne Bestimmungen dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen ganz oder teilweise unwirksam oder undurchführbar sein oder werden, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen unberührt.
An die Stelle der unwirksamen oder undurchführbaren Bestimmung tritt die gesetzliche Regelung. Entsprechendes gilt für etwaige Regelungslücken.